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Rhein-Zeitung, 07.11.2013

Rot-Grün: Atomwaffen abziehen
CDU warnt vor antiamerikanischen Tendenzen – Koalition widerspricht
Von unserem Redakteur Dietmar Brück


M Rheinland-Pfalz. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen verlangen erneut einen Abzug aller US-Atomwaffen, die auf der Militärbasis Büchel in der Eifel vermutet werden. Hintergrund sind sich verdichtende Berichte, dass die amerikanische Regierung ihre Nuklearwaffen mit Milliardenaufwand modernisieren will. Davon dürften auch die rund 20 Abwurfbomben vom Typ B 61 betroffen sein, die im rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel in gesonderten, von US-Einheiten bewachten Sicherheitsbereichen stationiert sein sollen. Der Landtag hat bereits vor Jahren mehrheitlich den Abzug der Sprengköpfe gefordert, mit denen im Ernstfall deutsche Tornado-Kampfflugzeuge ausgestattet werden können. Eine solche Entscheidung ist allerdings keine Sache des Landes. Die Bundesregierung muss mit Washington verhandeln – in Absprache mit den Nato-Partnern.
Die CDU-Politikerin Marlies Kohnle-Gros hielt es daher für deplatziert, diese Debatte im Landtag zu führen. Zudem warnte sie vor wachsenden antiamerikanischen Tendenzen in der rot-grünen Koalition, was Sozialdemokraten und Grüne brüsk zurückwiesen. Hans Jürgen Noss (SPD) erklärte unter demonstrativem Beifall der CDU: „Es gibt keine Alternative zu der Bündnispolitik, der wir uns verschrieben haben.“
Nils Wiechmann (Grüne) nannte die Atombomben in Büchel „eine Gefährdung für die Bevölkerung und die Umwelt“. Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist überzeugt, dass die heutige Bedrohungslage eine Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden „nicht mehr rechtfertigt“. Er forderte den Bund auf, sich für einen Abzug oder eine Reduzierung der Systeme einzusetzen.