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19.09.2013

Noss/Haller: Kommunalreform fortführen und weiterentwickeln

Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat in der heutigen Landtagsdebatte darauf hingewiesen, dass die Kommunal- und Verwaltungsreform konsequent fortgeführt werden muss:
„Die heute zur Beratung vorliegenden weiteren drei freiwilligen Fusionen, die auch von allen Fraktionen unterstützt werden, verdeutlichen, dass wir mit der ersten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform die richtigen Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Kommunalstruktur gestellt haben. Dies wird letztlich rund ein Dutzend freiwillige Fusionen im Land und voraussichtlich etwa zehn gesetzliche Regelungen zur Folge haben. Diese Grundlage wird dann eine weitere Stufe einer Reform der Strukturen auf kommunaler Ebene ermöglichen. Wir müssen aus Verantwortung für das Gemeinwohl auch bereit sein, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Es ist bedauerlich, dass dieses Mal die entsprechenden Entscheidungen im Gegensatz zur letzten Kommunalreform in unserem Bundesland vor einigen Jahrzehnten nicht von beiden großen Volksparteien gemeinsam angegangen werden.“
Martin Haller, Obmann der SPD-Fraktion in der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung im Landtag Rheinland-Pfalz, ergänzt:
„Wir haben in der letzten Sitzung der Enquete-Kommission bereits angekündigt, dass wir das Instrumentarium zur Bürgerbeteiligung in den Kommunen, das im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform zur Anwendung kam, einer genauen Analyse unterziehen wollen. Wir benötigen zur Vorbereitung einer angedachten weiteren Stufe der Reform der kommunalen Strukturen sowohl einheitliche Instrumente der Bürgerbeteiligung als auch eine objektive und neutrale Beratung für Gebietskörperschaften, die Beteiligungsprozesse organisieren wollen.“