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18.09.2013

Hering/Noss: Neue Spielräume für Kommunen durch Reform des kommunalen Finanzausgleichs

„Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz“, kommentieren der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und der innenpolitische Sprecher, Hans Jürgen Noss, die Verabschiedung der Reform des kommunalen Finanzausgleichs durch den Landtag.

„In einem zielorientierten Beratungsverfahren hat die rot-grüne Koalition in kurzer Frist eine Reform erarbeitet, die unseren Kommunen neue Spielräume eröffnen und die kommunale Selbstverwaltung stärken wird. Bis 2016 steigt die Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz um knapp eine halbe Milliarde Euro. Der vom Verfassungsgerichtshof geforderte spürbare Beitrag des Landes wird erbracht. Erstmals seit Jahrzehnten werden die Kommunen in Rheinland-Pfalz als Gesamtheit 2014 einen positiven Finanzierungssaldo erzielen, werden ihre Einnahmen die aktuellen Ausgaben übertreffen. Zugleich werden die Mittel zwischen den Kommunen gerechter verteilt: durch die neue Schlüsselzuweisung für soziale Leistungen werden die besonders belasteten Landkreise und kreisfreien Städte eine substanzielle Entlastung erfahren. Zugleich verliert aber keine kommunale Ebene gegenüber 2013; auch die Ortsgemeinden müssen keine Verluste bei ihrer finanziellen Ausstattung verkraften. Darüber hinaus werden Zensusmittel von 70 Millionen Euro bereits dieses Jahr an die Kommunen weiter gegeben. Gemeinsam mit dem kommunalen Entschuldungsfonds, an dem sich das Land mit rund 85 Millionen Euro pro Jahr beteiligt, ist damit ein Bündel geschnürt, das für die Kommunen eine deutliche Besserstellung bedeutet und das Engagement von rot-grüner Koalition und Landesregierung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz unterstreicht“, erklären Hering und Noss.

Hering und Noss weiter: „Leider musste bei der Erarbeitung der Reform einmal mehr auf die konstruktiven Beiträge der Opposition verzichtet werden. Die CDU hat sich erneut lieber mit unrealistischen Maximalforderungen hervorgetan, deren Erfüllung die finanzielle Leistungskraft des Landes deutlich überfordern und damit am Ende auch den Kommunen schaden würde. Die Klöckner-CDU ist aber offenbar immer mehr auf unglaubwürdige Totalopposition eingeschworen, zum Schaden des Landes.

Eine nachhaltige Korrektur der finanziellen Schieflage der Gemeinden kann das Land aber letztlich doch nicht alleine zustande bringen. Neben notwendigen Eigenbeiträgen der Kommunen, die auch der Verfassungsgerichtshof fordert, ist dazu vor allem eine verantwortungsvolle Politik des Bundes nach wie vor unerlässlich. Dieser muss deutlich mehr bei der Ausfinanzierung von ihm übertragener kommunaler Aufgaben tun, Stichwort Eingliederungshilfe, und eine gerechte Steuerpolitik betreiben, die nicht länger auf Kosten von Ländern und Kommunen geht.“