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13.12.2013

Noss: Erste Stufe der Kommunalreform ist ein wichtiger Schritt in Richtung bürgernahe, kommunale Grundstruktur

Hans Jürgen Noss, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, erklärt zu den heute im Plenum verabschiedeten Gesetzentwürfen der Kommunal- und Verwaltungsreform:

„Bei den Anhörungen kamen aus den Reihen der von den Fraktionen benannten Anzuhörenden in jedem Einzelfall auch positive Bewertungen der vorliegenden Gesetzentwürfe zu Fusionen von kommunalen Gebietskörperschaften zum Tragen. Es kam deutlich zum Ausdruck, dass die Reformen nach langen Abwägungsprozessen zwar nicht uneingeschränkt befürwortet werden, dass aber die Argumente für die Fusionen überwiegen. Die Sachlichkeit, mit der die Anhörungen weitgehend durchgeführt werden konnten, war vorbildlich und lässt eben gerade nicht die von der CDU vorgetragenen Schlüsse zu, die auch in der heutigen Debatte wieder vorgetragen worden sind. Zu den vorliegenden Gesetzentwürfen haben die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vier Entschließungsanträge und in einem Fall sogar einen Änderungsantrag vorgelegt. Darüber hinaus wurde das Verfahren zur Bildung einer neuen Verbandsgemeinde Budenheim ausgesetzt. Diese Umstände verdeutlichen anschaulich, dass alle Einzelfälle und konkreten Anregungen aus den Anhörungen ernsthaft geprüft und erwogen wurden. Es wurde an vielen Stellen deutlich, dass der zentrale Bezugspunkt für die Bürgerinnen und Bürger die Ortsgemeinden sind, die von der Reform nicht betroffen sind. Somit wird in Rheinland-Pfalz weiterhin eine starke, bürgernahe und vielseitige kommunale Grundstruktur aufrecht erhalten.“