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10.06.2013

Noss: Land ist an der Seite der Kommunen

Zur heutigen Vorlage des Kommunalberichts des Landesrechnungshofs erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Obmann der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“, Hans Jürgen Noss:

„Der Kommunalbericht 2013 des Landesrechnungshofs macht die ohne Zweifel sehr schwierige Finanzsituation der Kommunen in Rheinland-Pfalz deutlich. Zwar ist dem Bericht zufolge der negative Finanzierungssaldo um 67 Mio. Euro verringert worden, mit einem Minus von 372 Mio. Euro weist er aber noch einen sehr hohen negativen Stand aus. Dies verdeutlicht, welche Aufgabe die von der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ formulierte und im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform des Landesfinanzausgleichgesetzes umgesetzte Zielsetzung beinhaltet, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz ab 2014 im Durchschnitt eines Konjunkturzyklus einen positiven Finanzierungssaldo erreichen sollen. Mit dem Anstieg der Finanzausgleichsmasse im kommunalen Finanzausgleich um knapp eine halbe Milliarde Euro bis 2016 schafft das Land dafür die wesentlichste Voraussetzung. Mit der neuen finanzkraftunabhängigen Schlüsselzuweisung C für Sozialleistungen der Kommunen wird zusätzlich dafür gesorgt, dass mehr Geld insbesondere bei den besonders betroffenen kreisfreien Städten und den Landkreisen ankommt.

Allerdings macht der Bericht auch deutlich, dass die Kommunen selbst zu substantiellen Anstrengungen aufgefordert bleiben. Immer noch sind im Landesdurchschnitt die Realsteuerhebesätze im Bundesvergleich zu gering, auch wenn sie im Rahmen der Beteiligung am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz von betroffenen Gemeinden bereits angehoben wurden. Hier, aber auch bei den eigenen Ausgaben, bestehen noch wichtige unerschlossene Möglichkeiten zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation. Dass das Land hierauf auf dem Wege der Ermittlung der kommunalen Finanzkraft reagiert und die Nivellierungssätze für die Realsteuern anhebt, bleibt also richtig. Zuversichtlich stimmt in diesem Kontext die jüngste Steuerschätzung, die für die Kommunen ab 2014 weitere Zuwächse der kommunalen Steuereinnahmen von ca. 44 Mio. Euro prognostiziert.

Mit der jetzt vom Parlament zu beratenden Gesetzesinitiative der rot-grünen Koalition und Landesregierung befinden wir uns auf dem richtigen Weg, auf dem sowohl das Land wie die Kommunen ihren Beitrag zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen und damit zur Bewahrung der Substanz der kommunalen Selbstverwaltung leisten werden. Es bleibt aber auch darauf hinzuweisen, dass ohne eine vernünftige Politik des Bundes die kommunale Finanzlücke nicht vollends zu schließen ist. Deshalb muss der Bund endlich zu seinen Finanzierungszusagen im Bereich der Sozialausgaben, insbesondere der Eingliederungshilfe, stehen; und deshalb muss die Bundesregierung endlich Abschied nehmen von einer Steuerpolitik zu Lasten von Ländern und Kommunen und von Wahlversprechen, die stattdessen auf die Fortsetzung dieser Politik hindeuten.“