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05.11.2013

Noss: Erste Runde der Anhörungen mehrheitlich positiv zu den Gesetzentwürfen

Hans Jürgen Noss, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zieht ein positives Fazit des ersten Tages der Anhörungen zu den Gesetzentwürfen der Kommunal- und Verwaltungsreform im Innenausschuss:

„Bei den heutigen Anhörungen kamen die von den Fraktionen benannten Anzuhörenden mehrheitlich zu einer positiven Bewertung der vorliegenden Gesetzentwürfe zu Fusionen von kommunalen Gebietskörperschaften. Es kam deutlich zum Ausdruck, dass die Reform nach langen Abwägungsprozessen in den heute behandelten Fusionsvorhaben Maikammer/Edenkoben und Thaleischweiler-Fröschen/Wallhalben zwar nicht uneingeschränkt befürwortet werde, dass aber die Argumente für die Fusionen überwiegen. Die Sachlichkeit, mit der die beiden Anhörungen weitgehend durchgeführt werden konnten, war vorbildlich und lässt darauf hoffen, dass der Beratungsprozess deutlich weniger aufgeregt verlaufen könnte, als manche Berichterstattung dies im Vorfeld vermuten ließ. Es wurde an mehreren Stellen deutlich, dass der zentrale Bezugspunkt für die Bürgerinnen und Bürger - die Ortsgemeinden - von der Reform nicht betroffen sind und somit weiterhin in Rheinland-Pfalz eine starke, bürgernahe und vielseitige kommunale Grundstruktur aufrecht erhalten wird.“