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Rhein-Zeitung, 23.03.2012

Union will Landkreise einbeziehen
Landtag Schlagabtausch zur Kommunalreform

M Rheinland-Pfalz. Kurz vor dem Ende der freiwilligen Fusionsphase für Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz hat sich die CDU erneut gegen anschließende Zwangszusammenlegungen ausgesprochen. Es habe auch wenig Sinn, die Kreisgrenzen bei der Gebietsreform außen vor zu lassen, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner im Mainzer Landtag. Nötig sei ein gemeinsames Überdenken der Pläne. Rot-Grün habe Streit in die Dörfer getragen und Kommunalpolitiker der eigenen Parteien gegen sich aufgebracht.

Die Landesregierung setzt vor 2014 nur auf die Fusion von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden. Bis zum 30. Juni 2012 gibt es „Hochzeitsprämien“ für freiwillige Beschlüsse. Danach sollen Zwangsfusionen möglich sein. Die Kreisgrenzen will Rot-Grün erst nach 2014 unter die Lupe nehmen. Hintergrund sind der Bevölkerungsschwund, der Spardruck und die digitale Revolution. Rheinland-Pfalz hat eine besonders kleinteilige Kommunalstruktur.

Der SPD-Abgeordnete Hans Jürgen Noss verteidigte die Gebietsreform. Von den 32 betroffenen Verbandsgemeinden hätten schon weit mehr als die Hälfte Fusionen beschlossen oder Verhandlungen aufgenommen. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler sagte, die wenigen verbliebenen Streitfälle würden genau geprüft. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering betonte, ohne das Gesetz der Kommunalreform käme es zu keiner einzigen Fusion von „Kleinstverbandsgemeinden“.