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Rhein-Zeitung, 22.06.2012

Kompliziertes Puzzle der Kommunalreform
Fusion Trotz „Hochzeitsprämie“ tun sich Verbandsgemeinden schwer – Kontroverse Diskussion im Landtag

M Rheinland-Pfalz. Landesregierung und Opposition streiten über die Kommunalreform, lassen sich aber ein Hintertürchen für Zusammenarbeit offen. Klar ist: Bei kaum einem Thema prallen Rot-Grün und die oppositionelle CDU im Landtag so hart aufeinander wie bei der Kommunalreform. Obwohl es gegenseitige Vorwürfe hagelt, könnte es aber am Ende doch eine Übereinkunft geben.

Hintergrund: Kein anderes Bundesland hat eine so kleinteilige Verwaltungsstruktur wie Rheinland-Pfalz. Grundsätzlich herrscht in der Landespolitik Einigkeit darüber, dass Strukturen gestrafft und zur Entlastung der klammen öffentlichen Kassen Kosten gesenkt werden müssen. Doch über den richtigen Weg zum Ziel wird seit Jahren heftig gestritten.

SPD und Grüne schicken sich an, die kommunale Landkarte zu verändern, Stichwort Gebietsreform. 32 Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden stehen auf einer Liste des „vordringlichen Bedarfs“ und sollen mittelfristig verschwinden. Sie seien zu klein, größere Verwaltungen arbeiteten kostengünstiger, heißt es zur Begründung.

Mehr als zwei Jahre lang hat man den Kommunen Zeit gegeben, sich freiwillig einen Partner zu suchen. Versüßt wurde das Ganze mit „Hochzeitsprämien“ für Zusammenschlüsse und Versprechen, einen Kunstrasenplatz oder andere Annehmlichkeiten für die Gemeinden zu finanzieren. Genutzt hat es wenig. Eine Woche, bevor die vom Land gesetzte Frist abläuft, hat sich nicht mal ein Dutzend der Kandidaten bewegt. Weshalb die CDU von einem Flop spricht.

Enttäuschung herrscht auch im Regierungslager. Innenminister Roger Lewentz (SPD) machte daraus am Donnerstag im Landtag keinen Hehl. SPD und Grüne sehen sich jedoch in der Pflicht, das Vorhaben durchzuziehen. Alles andere könne man denjenigen, die freiwillig aktiv geworden seien, nicht vermitteln. „Irgendwann muss eine Entscheidung kommen – wir werden das Gesetz vollziehen“, kündigt SPD-Innenexperte Hans-Jürgen Noss an. Minister Lewentz sagt, „dass es eine Weiterentwicklung im kommunalen Raum geben muss“.

„Der Tag der Erkenntnis naht“, betont CDU-Kommunalexpertin Anke Beilstein mit Blick auf den 30. Juni. Es zeichne sich ab, dass sich die Erwartungen der Landesregierung nicht erfüllt hätten. Sie plädiert für einen Neustart. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner stimmt zu: „Es herrscht die breite Erkenntnis, dass die Reform ohne Einbeziehung der Kreisgrenzen nicht gelingt.“

Das wiederholte Angebot der Union zur Zusammenarbeit stößt bei Rot-Grün auf starke Skepsis. „Sie wollen gar keine Gebietsreform“, wirft Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler der CDU vor. Er habe im Internet geforscht und nichts dazu von der CDU gefunden. Innenminister Lewentz wird noch deutlicher: „Sie haben sich seit 2006 permanent verweigert und nichts geliefert. Das ist ein peinliches Armutszeugnis.“

Lewentz schickt einen Satz hinterher, der aufhorchen lässt: „Eventuell können wir nach dem Gutachten eine gemeinsame Sprachregelung finden.“ Gemeint ist eine Expertise, die bei Professor Martin Junkernheinrich beauftragt worden ist. Der Experte soll klären, welche Ausnahmegründe gegen Fusionen von Gemeinden sprechen. Dazu stehen bereits Anmerkungen im Gesetz, die aber wissenschaftlich untermauert werden sollen.

In zwei Spitzengesprächen haben sich Ministerpräsident Kurt Beck und Oppositionsführerin Julia Klöckner offenbar vertraulich darauf verständigt, dass die Parteien nach der Sommerpause über die Reform verhandeln. Offiziell sagen beide nichts dazu. Frank Giarra