Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

Pressemitteilung, 14.02.2012

SPD-Landtagsfraktion zur Entscheidung des VGH zum „Kommunalen Finanzausgleich“

Zum heutigen Urteil des Rheinland-Pfälzischen Verfassungsgerichtshofes zum Kommunalen Finanzausgleich erklären der finanz- und haushaltspolitische Sprecher, der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, und der innenpolitische Sprecher und Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission Kommunalfinanzen, Hans-Jürgen Noss:
„Eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen bzw. des Kommunalen Finanzausgleichs haben wir als wesentliches Projekt für die laufende Legislaturperiode angekündigt und vorbereitet, wie u.a. die Beauftragung des Gutachtens des Münchener Ifo-Instituts noch vor Landtagswahl verdeutlicht. Die rot-grüne Koalition hat diese grundlegende Reform in ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen. Verschiedene Maßnahmen zu einer spürbaren Verbesserung der Kommunalfinanzen wurden schon ergriffen, an der Spitze der Kommunale Entschuldungsfonds.
Die deutlichen Forderungen des Verfassungsgerichtshofes sind nun in dieses Vorhaben einer umfassenden Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zu integrieren. Dabei sind alle vom Gericht angesprochenen Handlungsfelder zu prüfen. Das Ziel bleibt unstrittig: Eine bessere Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen. Dass mehr Geld an die Kommunen fließen muss, wird sicher Auswirkungen auf die Landesausgaben haben. Unstrittig ist auch, dass die Kommunen stärker daran mitwirken müssen, ihre eigene Finanzsituation zu verbessern. Auch dies hat das Gericht thematisiert.
Für uns ist bemerkenswert, dass das Gericht im Grunde ein Dilemma beschreibt. Es benennt eindeutig die gestiegenen Kosten für soziale Leistungen als Ursprung der kommunalen Finanzmisere. Diese Kosten werden aber gesetzgeberisch vom Bund verursacht, der eine Kompensation weitgehend verweigert. Für die finanziellen Folgen auf der Kommunalebene wird das Land in die Pflicht genommen, das diese aber nicht verursacht hat. Das zeigt: der Mangel an staatspolitischer Verantwortung bei der Bundesregierung führt zu weitgreifenden Problemen auch im Verhältnis von Land und Kommunen. Unser Ziel muss sein, uns dennoch nicht das gute partnerschaftliche Miteinander in Rheinland-Pfalz zerstören zu lassen.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Landtagsopposition noch in der vergangenen Woche mit scheinheiligen Argumenten von der Landesregierung gefordert hat, einem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zuzustimmen, der das Land wiederum mit einem Minus von 80 Mio. Euro pro Jahr belastet hätte. Im Sinne der Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre es, nicht bei jeder Gelegenheit die von der Bundesregierung verantwortete massive Verschlechterung der Einnahmesituation des Landes zur landespolitischen Maxime zu erklären. Frau Klöckner aber beteiligt sich immer aufs Neue an dem Raubzug Merkels gegen Landes- und Kommunalfinanzen. Dann sollte sie sich ihre Krokodilstränen über die Kommunalfinanzen aber besser sparen.“