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30.11.2012

Noss: Beilsteins Ablenkungsmanöver

Zur heutigen Presseerklärung Frau Beilsteins, CDU-Obfrau in der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“, erklärt Hans-Jürgen Noss, Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Kommission:

Frau Beilstein ist eine getreue Dienerin der Strategie permanenter Skandalisierung ihrer Fraktionsvorsitzenden. Heiße Luft ist mal wieder das Ergebnis. In Wahrheit will Frau Beilstein vom Versagen der CDU ablenken, die im Gegensatz zu den von der CDU mitgetragenen Vereinbarungen und Beschlüssen der Enquete-Kommission in der kommenden Woche keinen Vorschlag für ein Eckpunktepapier der Kommission zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs vorlegen will oder, wahrscheinlich aufgrund interner Auseinandersetzungen, kann.

Dass die CDU schlicht und einfach die vereinbarten Termine nicht einhalten, sondern erst im Februar einen Vorschlag präsentieren könne, hat Frau Beilstein schon Tage vor dem Germersheimer Landkreistag erklärt.

Es ist völlig normal und ziemlich banal, dass eine regierungstragende Fraktion Abstimmungsprozesse mit der Regierung betreibt. Dass damit parlamentarische Beratungsergebnisse vorweggenommen sein sollen, ist nicht nachvollziehbar.

Die CDU hintertreibt den Beratungsprozess der Enquete-Kommission, ob aus Unfähigkeit oder aufgrund intern aufbrechender Gegensätze. – Die Fassade des Parlamentarismus vor sich her tragen, aber verabredete Arbeitsschritte versuchen zu torpedieren: Auch in puncto Scheinheiligkeit ist Frau Beilstein eine gute Schülerin ihrer Vorsitzenden.