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17.10.2012

Hering/Noss: Kommunalreform konstruktiv weiterführen

Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Infrastruktur, Hans Jürgen Noss, begrüßen die heutige Vorstellung der nächsten Vorhaben der Landesregierung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform durch Innenminister Roger Lewentz.

„Die demografische Entwicklung stellt unser Land vor große Herausforderungen. Die heute gemachten Vorschläge der Landesregierung sind ein weiterer Baustein für die konsequente Schaffung von nachhaltig tragbaren Verwaltungsstrukturen auf kommunaler Ebene. Die Offenheit der Landesregierung gegenüber eignen Vorschlägen aus den betroffenen Gebietskörperschaften ist für uns ein wesentlicher Aspekt bei der Umsetzung der Kommunalreform, der unserem gemeinsamen Ziel nach mehr Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess Rechnung trägt. Wir freuen uns auf einen konstruktiven Diskussionsprozess vor Ort mit diesen Vorschlägen“, erklärt SPD-Fraktionschef Hering.

„Zusammenschlüsse, die Kreisgrenzen betreffen, sollen in einer zweiten Stufe der Reform aufgegriffen werden. In diesem Schritt sollen auch Stadt-Umland-Beziehungen eine Rolle spielen. Wir hoffen, dass die Opposition diesen Weg konstruktiv begleiten kann“, ergänzt Hans Jürgen Noss.