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13.03.2012

Kommunalreform - Noss: Abstimmungen zu freiwilligen Fusionen auf gutem Weg

Zur Kommunalreform in Rheinland-Pfalz erklärt Hans Jürgen Noss, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Die Äußerungen von Frau Beilstein zum Bürgerentscheid in Osthofen sind schlichtweg eine Verdrehung von Tatsachen. Die Union bleibt trotz aller gegenteiligen Behauptungen weiterhin bei ihrer Verweigerung einer vernünftigen Zusammenarbeit bei der Kommunal- und Verwaltungsreform, der sie sich von Anfang an entzogen hat. Der Bürgerentscheid in der Stadt Osthofen, den alle Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag gemeinsam beschlossen haben, zeigt sich als konstruktives Bekenntnis der Bürgerinnen und Bürger zu einer freiwilligen Fusion mit der Verbandsgemeinde Westhofen und ist kein Votum gegen die Politik der Landesregierung. Wie sonst wäre es zu erklären, dass gleichzeitig der amtierende Landrat und SPD-Bewerber Ernst Walter Görisch des Landkreises Alzey-Worms auch in der Stadt Osthofen mit einem eindeutigen Stimmenergebnis im ersten Wahlgang wiedergewählt worden ist.

Während die CDU die Bürgerbeteiligung in Osthofen hochleben lässt, weil sie dort das von ihr gewünschte Ergebnis brachte, von dem man sich politische Vorteile erhofft, ignoriert die Union beispielsweise in der Verbandsgemeinde Kyllburg gleichzeitig 80%ige Bürgervoten, die ihren Plänen zuwider laufen.

Nun gilt es, die weiteren Schritte vor Ort zu diskutieren und für die betroffenen kommunalen Vertreter, zügig einen Vertrag zwischen den potentiellen Fusionspartnern auszuarbeiten. Wir werden im Innenausschuss des Landtages von der Landesregierung einen Bericht über die weitere Vorgehensweise beantragen.“