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05.12.2012

SPD-Fraktion fordert CDU zum gemeinsamen Vorgehen auf

Vor der morgigen Sitzung der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ fordern der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering und Obmann Hans Jürgen Noss die CDU auf, sich an den einvernehmlich verabredeten Zeitplan zur Verabschiedung von Eckpunkten für die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zu halten:

„Der verabredete Zeitplan der Enquete-Kommission ist zwingend, weil das Gesetzgebungsverfahren mit der Erarbeitung eines Referentenentwurfs und einer ersten Kabinettsbefassung im Januar in Gang kommen muss. Ansonsten würde es unmöglich, das neue Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) zum 1. Januar 2014 in Kraft treten zu lassen. Deshalb hat die Enquete-Kommission im September den 6. und den 14. Dezember verabredet, um der Landesregierung mit von ihr verabschiedeten Eckpunkten deutlich zu machen, was das Parlament von dem Gesetzentwurf erwartet.

Ein gemeinsames Vorgehen in der Enquete-Kommission wäre sehr wichtig. Es geht darum, die Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum Kommunalen Finanzausgleich vom Februar 2012 zu ziehen. Das heißt: Die Finanzausstattung der Kommunen muss vor allem unter dem Gesichtspunkt gestiegener Ausgaben für Sozialleistungen deutlich verbessert und zielgenauer gestaltet werden. Das ist unsere Kernaufgabe.

Aus der Verantwortung für eine starke Position des Parlaments kann die CDU sich nicht davon stehlen. Sie sollte ihr durchsichtiges parteipolitisches Geplänkel jetzt einstellen und morgen, wie verabredet, ihre Vorschläge für die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in der Enquete-Kommission präsentieren.“