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Pressemitteilung, 13.09.2011

Hering / Noss: Vorbildliche Umsetzung der notwendigen Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung

„Wir begrüßen und unterstützen den heutigen Beschluss des Ministerrates zur Neustrukturierung der rheinland-pfälzischen Vermessungs- und Katasterverwaltung. Die Vermessungs- und Katasterverwaltung befindet sich seit 1997 in einem ständigen Modernisierungsprozess. Sie ist eine stark technisch geprägte Verwaltung mit hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und daher von Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnik besonders betroffen. Sie hat Innovationen konsequent aufgegriffen, selbst weiterentwickelt und in ihre Verfahren integriert. Ziel war und ist es, die Arbeits- und Ablaufprozesse effektiver und letztlich wirtschaftlicher zu gestalten.

Mit der heute beschlossenen Reform wurde ein ausgewogenes Konzept vorgelegt, um neue Strukturen zu schaffen, mit denen langfristig gearbeitet werden kann. Die sozialverträgliche Realisierung des Prozesses ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet. Wichtig war es, Behördenleiter, Personalvertretungen und Berufsverbände frühzeitig und eng in die Planungen einzubinden. Das ist hier auf vorbildliche Weise gelungen. Ziel der Reform ist eine Stärkung der Ämter in ihren eigenständigen Handlungskompetenzen und eine ämterbezogene Konzentration von Spezialaufgaben mit dem Ziel einer effizienteren Aufgabenerledigung. Unter Einbeziehung der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure und Kommunen soll die Vermessungs- und Katasterverwaltung dabei nach wie vor für die Menschen erreichbar bleiben.

In seinem Jahresbericht 2011 hat der Rechnungshof Rheinland-Pfalz eine Prüfung der Verwaltungsmodernisierung in der Vermessungs- und Katasterverwaltung gefordert. Die vom Rechnungshof geforderten Einsparungen wird die Landesregierung nun umsetzen. Das ist ein weiterer Baustein, um die Schuldenbremse zu verwirklichen und Freiräume für wichtige Investitionen zu erhalten. So können wir die Prioritäten sozialdemokratischer Politik verwirklichen: Gute und gebührenfreie Bildung, Chancengleichheit und eine vernünftige und ökologische nachhaltige Wirtschaftspolitik“, erklären der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, und der innenpolitische Sprecher, Hans Jürgen Noss.