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Pressemitteilung, 10.02.2011

Noss/Pörksen: CDU gefährdet kommunale Daseinsvorsorge

„Die ‚Bad Kreuznacher Erklärung‘ der rheinland-pfälzischen CDU ist ein massiver Angriff auf die im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerte Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen“, erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Carsten Pörksen.

„Die Forderung der CDU, dass die Kommunen nicht mehr unternehmerisch tätig sein sollen und sich lediglich auf die Schaffung eines Ordnungsrahmens beschränken sollten, ist ein nicht hinnehmbarer Rückschritt. Das würde dazu führen, dass im Bereich der Daseinsvorsorge erhebliche Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger zu verzeichnen wären. Die Wasserver- und -entsorgung, die Abfallentsorgung, der öffentliche Personennahverkehr oder auch die Energieversorgung sind für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge, die von vielen Kommunen auf hohem Niveau zu günstigen Preisen angeboten werden. Mit der Änderung der Gemeindeordnung hat die SPD-Landesregierung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich ein fairer Wettbewerb zwischen den Kommunen und der Wirtschaft entwickeln kann.“

Noss und Pörksen: „Es darf nicht sein, dass überall dort, wo Erträge zu erzielen sind, sich Private betätigen und die Kommunen dann all das erledigen sollen, wo ein Zuschussbedarf besteht. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Breitbandverkabelung im Land: Privatanbieter werden nur dort tätig, wo Gewinne zu erzielen sind. In kleinen Gemeinden und in den ländlichen Gebieten werden Privatanbieter nur dann tätig, wenn sich das Land oder die Gemeinden finanziell beteiligen.“

„Kommunale Unternehmen und Betriebe orientieren sich dagegen an dem Grundsatz, Leistungen in gleichbleibend hoher Qualität, flächendeckend und zuverlässig allen Bürgerinnen und Bürgern zu sozialen Preisen zur Verfügung zu stellen. Dabei verfolgt die öffentliche Hand keine kurzfristigen Gewinninteressen, sondern zielt auf eine nachhaltige Sicherung der Lebensgrundlagen für alle ab und gewährleistet so die Einhaltung hoher Standards im ganzen Land. Die Grundversorgung im Bereich der Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger gehört zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung. Darüber hinaus gewährleisten sie eine nachhaltige Beschäftigung privater Unternehmen und sichern vorhandene Arbeitsplätze“, so Noss und Pörksen.