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Pressemitteilung, 09.05.2011

Hüttner/Noss: SPD-Fraktion hält an der Mindeststärke der Polizei fest

„Die jüngst von Julia Klöckner geäußerte Kritik am Koalitionsvertrag bezüglich der Polizeistärke hat wieder einmal weder Hand noch Fuß und ist entschieden zurückzuweisen. Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir am Landtagsbeschluss aus der 14. Wahlperiode und damit an der Mindeststärke von 9.014 Polizistinnen und Polizisten im Land festhalten. Diese Position haben wir auch im Wahlkampf so vertreten.

Mit den künftigen Einstellungsquoten soll die Mindeststärke der Polizei nicht unterschritten werden. Außerdem werden wir sicherstellen, dass die Polizei über alle notwendigen Personal- und Sachmittel zur sachgerechten Erfüllung ihrer wichtigen Aufgabe verfügt. Die SPD-Fraktion setzt weiterhin auf die starke Präsenz der Polizei vor Ort und will sie auch in ländlichen Räumen beibehalten“, erklären der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hüttner, und der innenpolitische Sprecher, Hans Jürgen Noss.