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Pressemitteilung, 26.08.2010

Hüttner/Noss: Flexible Ruhestandsregelungen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte – Novellierung § 208 Landesbeamtengesetz

„Auf Grundlage eines Evaluationsberichts hat sich die SPD-Fraktion in den vergangenen Monaten intensiv mit den Erfahrungen nach der Neuregelung der besonderen Altersgrenzen für den Polizeidienst in § 208 Landesbeamtengesetz beschäftigt. Gemäß dem Gutachten ist der Polizeidienst mit starken Belastungen verbunden. Insbesondere der Wechselschichtdienst stellt eine hohe Belastung für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dar. Ab dem 22. Jahr im Wechselschichtdienst steigt das Risiko eingeschränkt dienstfähig zu werden signifikant an.“

„Im Zuge der nun anstehenden Novellierung des Landesbeamtengesetzes wird die SPD-Fraktion folgende Änderungsvorschläge in die Beratungen einbringen: Die Altersgrenzen im mittleren und gehobenen Dienst sollen anlehnend an die Regelung in anderen Ländern auf 62 Jahre gesenkt werden; im höheren Dienst auf 64 Jahre. Zudem soll eine Faktorisierung beginnend ab 20 Jahren Wechselschichtdienst eingeführt werden. Neben veränderten Altersgrenzen und der Anrechnung von Wechselschichtdienstjahren kommen für die SPD-Fraktion auch dem Ausbau des Gesundheitsmanagements und der Überprüfung von Dienst- und Schichtplänen eine besondere Bedeutung zu. Außerdem soll die Evaluation weitergeführt werden“, erklären der polizeipolitische Sprecher, Michael Hüttner, und der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.