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Pressemitteilung, 10.06.2010

Noss/Pörksen: Informationsreiche Anhörung zur Kommunal- und Verwaltungsreform

Bei der heutigen Anhörung zur Kommunal- und Verwaltungsreform im Innenausschuss hat sich nach Ansicht von Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Carsten Pörksen, Mitglied im Innenausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, gezeigt, dass es landesweit wohl kein einheitliches Patentrezept für die Umsetzung der Reform gibt. Nach Meinung der beiden Abgeordneten sind die Strukturen im Land zu unterschiedlich: „Ein Scheren über einen Kamm ist daher nicht möglich“, so ihre Einschätzung.
Die Kommunen, die die eingeräumte Freiwilligkeitsphase für einen Zusammenschluss nutzen, haben die Möglichkeit – wie in Cochem –, ihren Rahmen weitestgehend gemeinsam zu gestalten.
Was die so genannte 63er-Liste angeht, die die Veränderung von Zuständigkeiten regelt, sind die beiden Abgeordneten der Überzeugung, dass Fakten aufgezeigt wurden, die es sinnvoll erscheinen lassen, einige angedachte Änderungen zu überdenken. So sollten nach ihrer Meinung z. B. die Änderungen der Zuständigkeiten im Waffenrecht, im Bereich des Wasserrechts und die Verlagerung von Polizeiaufgaben auf die Kommunen überprüft werden. „Es gilt eine vernünftige und effektive Aufgabenwahrnehmung zu erreichen, die sowohl Kostenaspekte wie auch die notwendige Bürgernähe berücksichtigt“, erklären Noss und Pörksen abschließend.