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Pressemitteilung, 09.08.2010

Noss / Hüttner: Gewalt gegen Polizisten - Klöckners Vorschläge kommen wieder einmal zu spät

„Frau Klöckner hinkt mit ihren Vorschlägen zum besseren Schutz von Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt wieder einmal der tatsächlichen Entwicklung hinterher. Bereits Ende Mai haben sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Frühjahrskonferenz darauf verständigt, dass Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte künftig härter bestraft werden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich zudem dafür eingesetzt, dass auch die Hilfskräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste in den Anwendungsbereich des Strafgesetzbuches einbezogen werden. Dieser Vorschlag wurde allerdings von der Bundesjustizministerin abgelehnt“, erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, und der polizeipolitische Sprecher, Michael Hüttner.

„Für Klöckners Forderung nach der Einrichtung von Sonderdezernaten bei jeder Staatsanwaltschaft im Land sehen wir keine Notwendigkeit. Weder die geringen Fallzahlen noch die tatsächlichen Gegebenheiten in Rheinland-Pfalz rechtfertigen die Einrichtung von Sonderdezernaten“, so Noss und Hüttner.