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Pressemitteilung, 09.07.2010

Noss: Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden gesenkt

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, weist die Kritik der Grünen an mangelnden Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz zurück:

„Es ist schlichtweg falsch von Herrn Köbler zu behaupten, die Landesregierung blockiere die Stärkung der Demokratie und ein Mehr an Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen in Rheinland-Pfalz. Im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform sollen mit der Änderung der Gemeindeordnung das Mindestunterschriftenquorum für Bürgerbegehren von 15 v.H. auf 10 v.H. sowie das Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide von 30 v.H. auf 20 v.H. abgesenkt werden. Ziel dieser Änderung ist die Verbesserung der unmittelbaren Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an gemeindlichen Selbstverwaltungsangelegenheiten.“

„Im Übrigen lag die Wahlbeteiligung beim Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern bei gerade einmal 37,7 Prozent. In Rheinland-Pfalz liegt das Quorum künftig bei 20 Prozent. Ich würde mich darüber freuen, wenn die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz von ihren Mitwirkungsrechten verstärkt Gebrauch machen würden und das gilt auch für Wahlen. 2009 hat die Beteiligung bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz mit etwas über 55 Prozent leider einen neuen Tiefstand erreicht“, so Noss.