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Pressemitteilung, 08.09.2010

Noss: Kommunal- und Verwaltungsreform - Ziel erreicht

„In der heutigen Plenarsitzung hat der Landtag über das Erste und Zweite Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform entschieden. Ziele der Reform sind die Verbesserung der Zuordnung von Aufgabenzuständigkeiten, die Verbesserung von Verfahrensabläufen und Verwaltungsprozessen, die Optimierung kommunaler Gebietsstrukturen, der Ausbau kommunaler Kooperationen, die Verbesserung der Bürgernähe und des Bürgerservices der Kommunen und die Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten.“

„Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Monaten viele Gespräche zur Ausgestaltung der Reform geführt und in dieser Woche Änderungsanträge eingereicht. Zur Stärkung der Demokratie und für ein Mehr an Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen in Rheinland-Pfalz werden das Mindestunterschriftenquorum für Bürgerbegehren von 15 v.H. auf 10 v.H. sowie das Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide von 30 v.H. auf 20 v.H. abgesenkt. Ziel dieser Änderung ist die Verbesserung der unmittelbaren Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an gemeindlichen Selbstverwaltungsangelegenheiten. Mit dem Wegfall des so genannten Positivkatalogs für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden die Möglichkeiten für diese Beteiligungsformen zudem erheblich erweitert. Daneben kann künftig der Gemeinderat beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet.“

„Bei der Verlagerung politischer Aufgaben auf die Kommunen bleibt es bezüglich der Geschwindigkeitsüberschreitungsüberprüfung außerhalb von geschlossenen Ortschaften bei der bisherigen Regelung.“

„Was die so genannte 64er-Liste angeht, hat sich gezeigt, dass es sinnvoll ist, einige Änderungen vorzunehmen. So fallen die im bisherigen Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen über Änderungen wasserrechtlicher Zuständigkeiten, zur Übertragung der allgemeinen sachli-chen Zuständigkeit für waffenrechtliche Angelegenheiten, zur Verlagerung güterkraftver-kehrsrechtlicher Zuständigkeiten und zur Änderung des Landesjagdge¬setzes weg. Daneben gibt es Änderungen von Zuständigkeiten für die Durchführung versammlungsrechtlicher Aufgaben, für die Übertragung von Ermächtigungen nach der Gewerbeordnung, für die Regelung von Prostitutionsverboten, im Bereich des Immissionsschutzes sowie im Bereich Flurbereinigung. Insgesamt gilt es eine vernünftige und effektive Aufgabenwahrnehmung zu erreichen, die sowohl Kostenaspekte wie auch die notwendige Bürgernähe berücksichtigt.“

„Sicher sind die Entscheidungen vom heutigen Tag ein notwendiger Schritt unsere kommunale Ordnung den heutigen Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Hier werden weitere Schritte in der nächsten Legislaturperiode folgen müssen“, so Hans-Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.