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Pressemitteilung, 08.06.2010

Noss/ Puchtler: SPD-Landtagsfraktion unterstützt Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, und der finanzpolitische Sprecher, Frank Puchtler, begrüßen die heute im Ministerrat auf den Weg gebrachte Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen:
"Mit dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket setzt die Landesregierung ihren Weg der finanziellen Stärkung der Kommunen weiter fort. Schon bisher hat das Land mit dem Stabilisierungsfonds ausgleichend in die kommunale Finanzausstattung eingegriffen und den ungebremsten Durchschlag von Schwankungen auf der Einnahmeseite damit verhindert. Wir begrüßen, dass nun Sofortmaßnahmen die Kommunen bei ihrem Schuldenmanagement wirksam unterstützen werden. Darüber hinaus sollen kurzfristig Veränderungen am kommunalen Finanzausgleich vorgenommen werden, die besonders finanzschwachen oder von stark gestiegenen Soziallasten besonders betroffenen Kommunen helfen werden. Es ist ferner zu begrüßen, dass ein Gutachten zur umfassenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Auftrag gegeben wird, um die Kommunalfinanzen nachhaltig zu sichern. Damit wird ein großes Reformprojekt angegangen, das die Kommunal- und Verwaltungsreform sinnvoll ergänzen wird, die durch neue Gebietsstrukturen ihrerseits eine effizientere und langfristig kostengünstigere Aufgabenwahrnehmung ermöglichen wird“, erklärt Hans Jürgen Noss.
„Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion zeigen, dass sie zu ihrer Verantwortung für eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände stehen und werden sich auch künftig auf der Bundesebene für eine Verbesserung der kommunalen Finanzen einsetzen. Die unsozialen Sparvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung drohen nämlich, die Finanzprobleme der Kommunen noch weiter zu verschärfen“, so Frank Puchtler.