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Pressemitteilung, 07.05.2010

Kommunal- und Verwaltungsreform

Zur Pressemitteilung der CDU Rheinland Pfalz in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform nehmen Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Harald Schweitzer, kommunalpolitischer Sprecher, wie folgt Stellung:
„Wir nehmen alle konstruktiven Hinweise zur geplanten Kommunal- und Verwaltungsreform sehr ernst, auch die des SPD-Ortsvereins Engers. Bei so einer großen Reform ist eine rege Diskussion im Vorfeld nichts Ungewöhnliches, ja auch gewünscht.
Schlimm ist jedoch, dass die CDU im Land als große Volkspartei mit breiter kommunaler Basis eigene Ideen völlig vermissen lässt. Die Bürgerinnen und Bürger im Land erwarten zu recht auch Vorschläge der CDU. Diese ergeht sich jedoch in internen Streitigkeiten und ist wohl momentan wegen ihrer eigenen Finanzaffäre so sehr abgelenkt, dass sie sich um Inhalte nicht kümmern kann. Auffällig ist auch, dass sich seit Beginn der Diskussion zur Kommunalreform die Auffassungen der CDU auf kommunaler und auf Landesebene konträr gegenüberstehen. Wohin geht die Reise, CDU?