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Pressemitteilung, 04.11.2010

Schweitzer/Noss: Sonderfahrberechtigung stärkt ehrenamtlichen Katstrophen- und Rettungsschutz

„Wir begrüßen, dass der Ministerrat in dieser Woche eine neue Sonderfahrberechtigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige und ehrenamtliche Helferinnen und Helfern des Rettungsdienstes und anderen Hilfsorganisationen beschlossen hat. Die bisherigen fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften haben sich auf die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste ausgewirkt, da ihnen zunehmend weniger Menschen zur Verfügung standen, die einen notwendigen Führerschein für Einsatzfahrzeuge besessen haben. Dieser Entwicklung trägt die Landesregierung Rechnung, insofern als die Rechtsverordnung den Weg für sogenannte einfache Fahrberechtigungen von Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis 4,75 Tonnen frei macht. Damit wird die Einsatzfähigkeit der Organisationen nachhaltig gesichert“, erklären der Vorsitzende des Innenausschusses, Harald Schweitzer, und der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.

Schweitzer und Noss: „Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits früh auf die Notwendigkeit einer praxistauglichen Führerscheinregelung für Feuerwehren und andere Katastrophenschutzeinheiten hingewiesen und sich an der Erarbeitung einer praktikablen und unkomplizierten Lösung beteiligt, die nun vorliegt. Wir begrüßen auch, dass die Landesregierung Initiativen für eine Sonderfahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 Tonnen einschließlich des Führens von Fahrzeugkombinationen in Erwägung zieht. Hier bleibt erst einmal abzuwarten, wie sich der Bund verhält.“