Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

Pressemitteilung, 04.11.2010

Noss/Schweitzer: Bundesregierung ist aufgefordert, eine Beeinträchtigung des Ehrenamtes abzuwenden

„Als Folge einer geänderten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hat die Deutsche Rentenversicherung abweichend von ihrer bisherigen Rechtsprechung beschlossen, Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt in Höhe des steuer- und sozialversicherungspflichtigen Anteils nunmehr als Hinzuverdienst bei einer vorzeitigen Altersrente oder einer Erwerbsminderungsrente zu berücksichtigen. Die neue Rechtsauslegung kann damit zu teilweise erheblichen finanziellen Einbußen bei ehrenamtlich Tätigen, die neben einer Aufwandsentschädigung eine vorgezogene Altersrente oder eine Erwerbsminderungsrente beziehen, führen. In Rheinland-Pfalz sind davon besonders ehrenamtliche Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister betroffen. Solche finanziellen Einschnitte können wir den Betroffenen nicht zumuten. Diese schwere Beeinträchtigung der Ausübung von Ehrenämtern können wir nicht hinnehmen“, erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, und der Vorsitzende des Innenausschusses, Harald Schweitzer.

Noss und Schweitzer: „Innenminister Bruch hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses deutlich gemacht, dass der Bundesgesetzgeber gefordert ist. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die notwendigen gesetzlichen Regelungen auf den Weg zu bringen, um eine Beeinträchtigung des kommunalen Ehrenamtes abzuwenden. Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer hat sich bereits an die Bundesarbeitsministerin gewandt und sie aufgefordert, tätig zu werden. Die SPD-Fraktion fordert eine schnellstmögliche Lösung des Problems, damit die ehrenamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten Rechtssicherheit erlangen. Es ist nach unserer Auffassung nicht zumutbar, dass ihr Engagement zu Rentenkürzungen führt.“