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Pressemitteilung, 01.02.2010

Noss: Kommunalwahlrecht - Gründlichkeit ist besser als Schnelligkeit

„Zur seriösen Auswertung des geltenden Kommunalwahlrechts gehört mehr als die Kommentierung einer Großen Anfrage und deren parteipolitische Interpretation. Es ist ebenfalls einseitig, wenn sich die CDU nur auf mögliche Änderungen bei der Mehrheitswahl festlegt. Dies spricht nicht für eine allzu tiefe inhaltliche Auseinandersetzung. Die SPD- Landtagfraktion spricht sich demgegenüber für eine gründliche Auswertung der jüngsten Änderungen beim Kommunalwahlrecht aus. Im Übrigen erfolgt eine solche Auswertung üblicherweise auch durch den Landeswahlleiter, wie auch alle vergangenen und anstehenden Änderungen beim Kommunalwahlrecht mit dessen Behörde und den beteiligten Verbänden abzustimmen sind“, so der innenpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.

Noss: „Deshalb gilt für die SPD bei der Betrachtung des Kommunalwahlrechts der Grundsatz ‚Gründlichkeit ist besser als Schnelligkeit’. So hat die SPD- Fraktion in den vergangen Wochen intensive Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden, dem Landeswahlleiter sowie mit kommunal Verantwortlichen geführt. Im Rahmen dieser Gespräche wurden erste Ansätze und Prüfungspunkte für eine Weiterentwicklung und Vereinfachung des Kommunalwahlrechts aufgezeigt. Weitere Fachgespräche und Anhörungen müssen und werden folgen. Nur auf Grundlage einer solch gründlichen inhaltlichen Auseinandersetzung ist eine wirkliche Vereinfachung des Wahlrechts für die Kommunalwahlen im Jahr 2014 zu erreichen.“