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Nahe Zeitung, 09.09.2010

Grünes Licht für die Kommunalreform

Trotz Protesten: SPD-Mehrheit im Landtag macht Weg für Fusion von Verbandsgemeinden frei – CDU sagt Nein – FDP stimmt nur teilweise zu

Das Land steht vor einer der einschneidendsten Verwaltungs- und Gebietsreformen seit Jahrzehnten. Dafür hat der Landtag trotz aller Proteste jetzt grünes Licht gegeben.

M Von unserem Mitarbeiter Frank Giarra

Mainz. Die Kommunal- und Verwaltungsreform ist in trockenen Tüchern: Trotz Protesten stimmte die SPD-Mehrheit im Landtag für beide Gesetze. Die CDU lehnte sie ab, die FDP lediglich die umstrittene Gebietsreform.

Die Gesetze sehen einerseits die Fusion von landesweit 32 Verbandsgemeinden vor, andererseits eine Verlagerung von Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltungen. Besonders umstritten sind die „Hochzeiten“ von Kommunen, die das Land als zu klein erachtet und die sich bis 2012 freiwillig einen Partner suchen sollen. Danach soll es eine gesetzliche Regelung geben.

Anke Beilstein (CDU) bezeichnete das Vorhaben als „Vergewaltigungsreform von Kommunen“ und als „Mini-Reförmchen“. Gutachten und Anhörungen haben nach ihren Worten ergeben, dass ein Gesamtkonzept und eine Aufgabenkritik fehlen. Durch die Fusionen von Verbandsgemeinden, die sich bis 2012 einen größeren Partner suchen sollen, ergeben sich laut Beilstein keine nennenswerten Einsparungen. „Zwangsfusionen sind mit der CDU nicht zu machen.“

Thomas Auler (FDP) kritisierte, dass er sich „eine Reform im Konsens unter Beteiligung aller sehr gewünscht“ hat. Das Gesetz zur Gebietsreform geht aus seiner Sicht nicht weit genug, weshalb die FDP es ablehnte. Sinnvoll wäre eine Grenze von mindestens 15 000 statt wie geplant 12 000 Einwohnern gewesen, was eine Halbierung der bislang 163 Verbandsgemeinden im Land bedeutet hätte. „Kleine, kreisfreie Städte hätten einbezogen werden müssen“, monierte Auler. Der Liste von Aufgaben- und Zuständigkeitsverlagerungen innerhalb der Verwaltungen stimmten die Liberalen indes zu. Hier habe es konstruktive Gespräche mit der SPD mit Zugeständnissen an die FDP gegeben.

Sozialdemokrat Hans-Jürgen Noss warf der CDU vor, dass sie sich „jeder Verantwortung entzogen und permanent Hürden aufgebaut“ hat. Handeln ist nach seinen Worten aufgrund des Alterns und Schrumpfens der Bevölkerung erforderlich. Die SPD beschreite den „goldenen Mittelweg“ und stelle nun Verbandsgemeinden auf den Prüfstand. „In einem zweiten Schritt müssen wir an die Kreise und kreisfreien Städte herangehen.“ Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) betonte, dass die von der CDU geforderte Einbeziehung der Mittelbehörden nicht erforderlich ist. „Der Mittelbau wurde bereits verändert.“

Vor der Abstimmung protestierten am Landtag mehrere Hundert Demonstranten gegen die Kommunalreform. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift „Wir kämpfen alle Seit an Seit, damit unsere VG erhalten bleibt.“