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Staatszeitung Nr. 1 - 12.01.2009

Einzelplan 03: Ministerium des Innern und für Sport:
Etatpolitik der vergangenen Jahre fortgeführt

Zusammen mit der Diskussion um den Etat des Ministeriums von Innenminis ter Karl Peter Bruch (SPD) standen gleich drei Gesetzentwürfe zur Debatte. Die Neufassung des Spielbankgesetzes wird den Innen- und Rechtsausschuss ebenso noch beschäftigen wie das Glücksspielgesetz und die Rechtsgrundlage für den Zusammenschluss der Stadt Cochem mit der Verbandsgemeinde Cochem-Land. Direkt verabschiedet wurde mit den
Stimmen der SPD ein Antrag der Fraktion zur Verwaltungsreform, einen Alternativantrag der CDU hierzu lehnten die beiden anderen Fraktionen ab.
Mit den Finanzplanungen für das Innenministerium zeigte sich Hans Jürgen Noss (SPD) sehr zufrieden. Er hob aber auch die Arbeit der vielen ehrenamtlich tätigen Bürger hervor, ohne die im Alltag viele Dinge nicht möglich wären. „Die Gesellschaft kann glücklich sein, dass es so viele Menschen gibt die bereit sind, dies zu leis ten“, betonte Noss. Seine Fraktion wolle sich zudem bei den Landesbediensteten wie der Polizei bedanken, die immer wieder viel Einsatzbereitschaft zeigten. Noss verwies auf die Investitionen im Haushalt für den Polizeibereich. So bezahle Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu anderen Bundesländern die komplette digitale Umstellung des Funkbetriebes, den Kommunen zudem 50 Prozent der neuen Endgeräte, „hier sind wir
Vorreiter“. Die geplante gesetzliche Neuregelung des Lotteriesystems in Rheinland-Pfalz sichere diese wichtige Grundlage für die Finanzierung der Sportverbände, auch der Investitionsstau bei den Schwimmbädern werde im neuen Doppelhaushalt abgebaut, „wir wollen schließlich, dass unsere Bürger vernünftige Freizeitanlagen zur Verfügung gestellt bekommen“. Durch die Bündelung des IT-Management im Innenministerium nehme Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle im Bund ein, „das bringt deutliche Einsparungen, auch die Opposition wird akzeptieren, dass dies ein guter Weg ist“, zeigte Noss sich überzeugt.