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Pressemitteilung, 30.01.2009

Noss / Schweitzer: Wettbewerbsnachteile für kommunale Unternehmen werden beseitigt

„In der nächsten Landtagssitzung werden wir mit einer Änderung der Gemeindeordnung dafür sorgen, dass die Wettbewerbsnachteile kommunaler Unternehmen gegenüber der Privatwirtschaft endlich beseitigt werden. Dieser Stärkung der Kommunen ging eine jahrelange Diskussion auch zwischen den Parteien voraus. Die Kommunen hatten dabei immer wieder auf die ungerechtfertigte Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten hingewiesen. Ich freue mich, dass wir diese gesetzlichen Einschränkungen nun beseitigen und damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Kommunen leisten“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.

Dies gelte besonders für den wichtigen Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, etwa bei der Energieversorgung, der Wasserversorgung und des ÖPNV. Hier werden die Kommunen bald auf gleicher Augenhöhe mit der Privatwirtschaft sein, so Harald Schweitzer, MdL, Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz (SGK). „In Zukunft wird es für kommunale Unternehmen zudem möglich sein, sich unter bestimmten Voraussetzungen auch außerhalb ihres Gemeindegebiets wirtschaftlich zu betätigen. So können etwa Kooperationen von Stadtwerken, beispielsweise im Bereich der Energieversorgung, zu mehr Effizienz und Gewinn führen“, so Schweitzer.

Die beiden SPD-Innenpolitiker gehen davon aus, dass sich die Beseitigung bestehender Ungerechtigkeiten im Gemeindewirtschaftsrecht zudem positiv auf die Abgabenlast der Bevölkerung auswirken kann. Man hoffe, so Noss und Schweitzer, dass man auch die Zustimmung der anderen im Landtag vertretenen Fraktionen erhält.