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Pressemitteilung, 27.02.2009

Noss / Schweitzer: Kritik der CDU an Kommunal- und Verwaltungsreform entlarvt eigene Untätigkeit – SPD und gestaltet aktiv den Reformprozess
In der Politik und gerade bei der Vorbereitung einer Kommunal- und Verwaltungsreform ist man das sprichwörtliche ‚Bohren dicker Bretter’ gewohnt. Viele Meinungen und Standpunkte müssen berücksichtigt, viele Sachverhalte geprüft und dann im Reformprozess konsensorientiert umgesetzt werden. Das tut die SPD, indem sie eigene Schwerpunkte setzt und wichtige Rahmenbedingungen definiert“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.

„Leider handelt es sich bei der rheinland-pfälzischen CDU aber ganz offensichtlich nicht um ein dickes, sondern vielmehr um ein ‚morsches Brett’. Zu jedem Zeitpunkt ist die CDU zur konstruktiven Mitarbeit aufgefordert worden. Bis heute kam von der CDU außer allgemeinen Sprüchen nichts. Kein Glanzstück für eine Partei, die sich in Sonntagsreden als Kommunalpartei feiert und sich dann, wenn es ernst wird, ganz schnell verabschiedet“, so Noss.

„Die Kritik der CDU ist armselig. Wer sorgt denn für Unruhe vor Ort, wenn man wie die CDU die Auflösung der Mittelinstanzen fordert? Wo bitte sieht die CDU eine Rasenmähermethode, wenn in dem gesamten Reformprozess eine lange Freiwilligkeitsphase bis zum Jahr 2012 vorgesehen ist? Erstaunlich ist zudem, dass die CDU auf einmal eine Bürgerbeteiligung fordert, die sie selbst in der Vergangenheit immer abgelehnt hatte. Es war doch die CDU, die die Mittel im Doppelhaushalt für die Bürgerbeteiligung bei der Kommunalreform ersatzlos streichen wollte. Hier entlarvt sich die Doppelzüngigkeit der CDU“, so Harald Schweitzer, MdL, Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz (SGK).

„Wir setzen diesem unverantwortlichen Gebaren der CDU bei der Kommunal- und Verwaltungsreform eine klare, abgestimmte und zukunftsgerechte Politik entgegen. Die Landesregierung hat ausgewogene Kriterien vorgelegt. Jetzt gilt es, die Freiwilligkeitsphase der Kommunalreform mit Leben zu erfüllen und die Chancen, die sie bietet, zu nutzen. So kann die breite Bürgerbeteiligung mit kommunalen Elementen ergänzt werden. Das ist einmalig in Deutschland“, betont Schweitzer.

„Wir müssen die kommunalen Strukturen im Land nicht neu erfinden. Die grundsätzliche Struktur hat sich bewährt. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, ist jedoch eine Optimierung notwendig. Dieser Verantwortung stellt sich die SPD und wird auch weiterhin den Reformprozess aktiv gestalten“, so die beiden SPD-Innenpolitiker.