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Pressemitteilung, 26.02.2009

Noss / Schweitzer: Die SPD ist die kommunalpolitisch gestaltende Kraft im Land

„In Rheinland-Pfalz ist es die SPD, die die richtigen kommunalpolitischen Schwerpunkte setzt und für eine zukunftsgerechte Kommunal- und Verwaltungsreform steht. Mit unserem Kommunalwahlprogramm und unseren Reformvorschlägen ist die SPD zurzeit die kommunalpolitisch gestaltende Kraft im Land. Da helfen auch nicht die üblichen CDU-Sprüche, um über deren eigene Konzeptlosigkeit und Reformunfähigkeit hinwegzutäuschen“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.

„Der heutigen Vorstellung eines Kommunalwahlprogramms der SPD gingen viele Gespräche über die kommunalpolitischen Leitlinien in den Gremien der Partei und in der SPD-Landtagsfraktion voraus, wie es in der SPD gute Tradition ist. Die rheinland-pfälzische CDU dagegen zeigt in Sachen Kommunalpolitik eine erschreckende Ideenlosigkeit“, so Harald Schweitzer, MdL, Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz (SGK).

Noss: „Erst heute stand im Innenausschuss das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Novellierung des kommunalen Finanzausgleiches auf der Tagesordnung. Hier werden den Kommunen in den nächsten Jahren erheblich mehr Mittel zukommen. Auch war es die SPD, die den Aufschlag zur Reform des Gemeindewirtschaftsrechts gemacht hat, das es den Kommunen ermöglicht, in Zukunft auf Augenhöhe mit privaten Unternehmen zu wirtschaften. Konkrete Verbesserungen für die Kommunen mit der Handschrift der SPD.“

„Wo sind die Vorschläge der CDU? Diese hat sich beispielsweise aus dem inhaltlichen Dialog zur Vorbereitung einer Kommunal- und Verwaltungsreform frühzeitig verabschiedet. Wo sind die Ideen der CDU für eine realistische Verbesserung der Einnahmesituation der Kommunen? Initiativen kommen nur von der SPD“, so die beiden SPD-Innenpolitiker.