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Pressemitteilung, 24.09.2009

Noss / Schweitzer: Kommunen erhalten trotz Krise in den nächsten Jahren mehr Geld

„Die Kritik der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände am Nachtragshaushalt ist nicht nachvollziehbar und berücksichtigt nicht die tatsächlichen Gegebenheiten. Während andere Bundesländer große Teile der Krisenfolgen und Belastungen an die Kommunen durchreichen, können die rheinland-pfälzischen Kommunen auch in den nächsten Jahren immer noch mit einem satten Zuwachs an Finanzmitteln rechnen. Dies sollten auch die kommunalen Spitzenverbände zur Kenntnis nehmen“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.

„Deutschland erlebt eine der heftigsten Rezessionen seiner Geschichte, mit all ihren negativen Folgen, die selbstverständlich auch die Kommunen hart treffen. Aus diesen Gründen machen wir eine ausgewogene Politik, die eben nicht die Hauptlasten der Krise auf die Kommunen abwälzt. Wie eine solch kommunalfeindliche Politik aussieht, zeigt zurzeit die hessische CDU/FDP-Landesregierung. So ist in Hessen gar die Einführung eines ‚Sonderopfers’ der Kommunen von 400 Mio. Euro vorgesehen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete und Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Harald Schweitzer. Die 400 Mio. Euro sollen den hessischen Kommunen jährlich ab 2011 von ihren Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich vorenthalten werden. Zusätzlich rechnen die hessischen Kommunen wegen der Steuereinbrüche mit ebenfalls rund 400 Millionen Euro weniger Einnahmen in den nächsten Jahren.

„Das ist eine Politik zu Lasten der Kommunen, die sich deutlich von der verantwortlichen kommunalfreundlichen Einstellung in Rheinland-Pfalz unterscheidet, wo die Kommunen in den Jahren von 2008 bis 2010 fast 90 Mio. Euro mehr erhalten werden“, so Noss.

„Tatsache ist aber auch - und niemand möchte dies verschweigen -, dass sich die Folgen der Wirtschaftskrise mit den sinkenden Steuereinnahmen ebenfalls auf den Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz auswirken. Dies allerdings nur insoweit, als der Zuwachs für die Kommunen in den nächsten Jahren weniger stark ausfällt, als vor der Krise vorgesehen war“, erläutert Schweitzer.

Schweitzer: „Die fast 90 Mio. Euro, die die Kommunen in den nächsten Jahren über den Kommunalen Finanzausgleich mehr erhalten werden, sind lediglich knapp 24 Millionen Euro weniger als sie ursprünglich erhalten hätten.“