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Pressemitteilung, 19.03.2009

Noss: Frau Beilstein treibt böses Spiel mit der Zukunftsfähigkeit der kommunalen Strukturen
„Ich halte Frau Beilstein zugute, dass sie erst seit einigen Wochen ihre neue kommunalpolitische Rolle innerhalb der CDU wahrnimmt und sich in den großen Fußstapfen ihres Vorgängers noch zurechtfinden muss. So ist es auch zu erklären, dass ihre jüngsten Presseverlautbarungen zur Kommunal- und Verwaltungsreform einer kompletten kommunalpolitischen Bankrotterklärung der CDU gleichkommen. Keine eigenen Ideen und Konzepte. Ziellos und planlos stolpert die CDU in Sachen Kommunalreform dahin“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.

Durch ihre eigene Untätigkeit in die Enge getrieben, praktiziere die CDU nun eine Öffentlichkeitsarbeit, die man durchaus als Hetzkampagne bezeichnen dürfe. So sei es schon mehr als erstaunlich, wenn Frau Beilstein die gestern von der Landesregierung angekündigte breite Bürgerbeteiligung zur Kommunalreform als Wahlkampfauftakt bezeichnet. „War es nicht die CDU, die erst letzte Woche die Eckpunkte ihres Kommunalwahlkampfes deutlich machte, indem sie ganz offen eine ‚Emotionalisierung’ der Kommunalreform ankündigte? Ein solches Resultat und das gestrige kleinlaute Einknicken der CDU, freilich ohne eine Entschuldigung für den Gebrauch eines mehr als geschmacklosen Vergleiches, lässt Böses ahnen“, so Noss.

Noss: „Dass die CDU immer gegen eine Bürgerbeteiligung bei der Kommunalreform war, ist bekannt. Wer wie die CDU die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als „Gag“ bezeichnet, die dafür vorgesehenen Mittel ersatzlos streichen will und auch heute noch ernsthaft den Zweck einer Bürgerbeteiligung hinterfragt, hat anscheinend wenig Vertrauen in die Mitarbeit der Leute vor Ort. Die SPD sieht dies anders. Wir setzen auf die Mitarbeit der Menschen vor Ort.“