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Pressemitteilung, 12.03.2009

Noss / Pörksen: Rauchwarnmelder in drei Jahren in allen Wohnungen gesetzlich vorgeschrieben
„Rauchwarnmelder retten Leben. Die Mehrzahl der Brandtoten, nämlich 95 Prozent, stirbt an Rauchvergiftungen und nur fünf Prozent kommen durch die Flammen ums Leben. Man muss sich immer wieder klar machen, dass die Feuerwehren helfen, aber die Bürgerinnen und Bürger selbst vorbeugen müssen und können. Die Anschaffungskosten für Rauchwarnmelder sind minimal und deren Einbau denkbar einfach. Rauchwarnmelder können Katastrophen verhindern“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.

„Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wurde im Sommer 2007 der verpflichtende Einbau von Rauchwarnmeldern in Bestandswohnungen bzw. Altbauwohnungen - bei einer Übergangsfrist von fünf Jahren – gesetzlich vorgeschrieben. Das bedeutet, dass in drei Jahren in jeder Wohnung in Rheinland-Pfalz Rauchwarnmelder installiert sein müssen. Rheinland-Pfalz war bereits 2003 das erste Bundesland gewesen, das die Anbringung von Rauchwarnmeldern für Neubauten gesetzlich auf den Weg gebracht hatte“, betont der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Pörksen.

Mit dem verpflichtenden Anbringen von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen habe die SPD diesbezügliche Forderungen der Feuerwehren und des Landesfeuerwehrverbandes aufgenommen. Eine Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes und die genaue Überwachung der Funktionsfähigkeit der angebrachten Geräte durch Behörden sei aus Gründen der Bürokratievermeidung nicht vorgegeben. Hier sei das Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen und besonders der Wohnungseigentümer gefragt, so die beiden SPD-Innenpolitiker.

Pörksen: „Wir setzen auf die aktive Mitarbeit und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Daneben werden wir in den kommenden Jahren verstärkt auf Informations- und Aufklärungsarbeit hinwirken. Eine wichtige Rolle kommt auch der Versicherungsbranche zu. Diese muss ihre Versicherten darüber aufklären, was die möglichen Folgen sind, wenn in einem Schadensfall kein Rauchwarnmelder installiert war. Die gesetzliche Übergangsfrist von insgesamt fünf Jahren und der noch verbleibende Zeitraum von drei Jahren bis zum Stichtag, gibt allen Beteiligten ausreichend Zeit.“