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Pressemitteilung, 10.06.2009

Noss: Bürgerinnen und Bürger haben Notwendigkeit einer Kommunal- und Verwaltungsreform erkannt – Die CDU offenkundig nicht
„Der Versuch der CDU, mit einer Negativkampagne gegen die Kommunal- und Verwaltungsreform bei den Kommunalwahlen zu punkten, ist ganz offensichtlich und grandios gescheitert. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich in ihrer großen Mehrheit weder durch die platten Parolen noch durch taktische Spielchen der CDU täuschen lassen. Die Notwendigkeit einer Kommunal- und Verwaltungsreform, die ganz bewusst auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort setzt, wird von den Menschen geteilt. Von der CDU offensichtlich nicht“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.

„Selbst in den Gemeinden, wo eine Gebietsreform im Gespräch ist und von Seiten der CDU im Wahlkampf sehr stark emotionalisiert wurde, musste die CDU teils empfindliche Niederlagen hinnehmen. Demgegenüber konnte die SPD in den betroffenen Gebietskörperschaften teils sehr deutlich an Stimmen gewinnen. Insgesamt eine schwere Schlappe für die CDU-Blockadepolitik. Die CDU sollte sich nun mit sinnvollen Beiträgen an den weiteren Gesprächen zur Kommunalreform beteiligen.“