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Pressemitteilung, 05.10.2009

Keine Beschneidung der Gewerbesteuer - Steueraufkommen der Kommunen

„Die Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Schätzung des Steueraufkommens der Kommunen sind ein deutliches Signal an diejenigen in der Union und FDP, die Hand an die Gewerbesteuer legen wollen. Nach den Plänen von CDU und FDP im Bund soll die Gewerbesteuer, die finanzielle Basis der Kommunen, ausgehöhlt werden. Damit spielen Union und FDP mit der Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Das ist eine kommunalpolitisch unverantwortliche Politik“, so der innenpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.

„Auch und gerade in der Krise setzen wir in Rheinland- Pfalz auf eine ausgewogene kommunalfreundliche Politik. Anders als in anderen Bundesländern lassen wir die Kommunen nicht die Hauptlasten der Krise tragen. Wie eine solch zutiefst kommunalfeindliche Politik aussieht, macht die CDU/FDP- Landesregierung in Hessen vor, wo die Kommunen durch ein ‚Sonderopfer’ in der Höhe von 400 Mio. Euro zur Kasse gebeten werden“, so der SPD- Landtagsabgeordnete und Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Harald Schweitzer.

„Trotz Krise erhalten die Kommunen in Rheinland- Pfalz mehr Geld. Die fast 90 Mio. Euro, die die Kommunen in den nächsten Jahren über den Kommunalen Finanzausgleich mehr erhalten werden, sind lediglich knapp 24 Millionen Euro weniger als ursprünglich - vor der Krise - geplant“, so Schweitzer.
Noss: „Wenn Frau Beilstein mit uns gemeinsam scharf gegen die Pläne ihrer Partei zur Beschneidung der Gewerbesteuer interveniert, so hat sie uns an ihrer Seite. Die SPD steht für den Erhalt der Gewerbsteuer als eine Haupteinnahmequelle der Kommunen und wird jedwede Pläne vom Grünen Tisch, die die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden gefährden, vehement bekämpfen.“