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Pressemitteilung, 01.04.2009

Noss: Kommunalreform - Das Programm der CDU heißt Konzeptlosigkeit

„Es gab viele Gespräche, bei denen sich Herr Baldauf auf die Eckpunkte einer notwendigen Kommunalreform nicht festlegen wollte. Stattdessen streut die CDU wider besseres Wissen falsche Behauptungen, schürt Ängste, agitiert und blockiert wo es nur geht. Die CDU gibt hier ein wahrhaft jämmerliches Bild ab“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.

Statt sich inhaltlich an der Vorbereitung einer Kommunal- und Verwatungsreform zu beteiligen, sei wohl eher die Konzeptlosigkeit bei der CDU Programm. Dies gelte besonders für die Frage der Bürgerbeteiligung. „Hier haben die bisherigen Ergebnisse deutlich gezeigt, dass die Bürger die Notwendigkeit einer Kommunal- und Verwaltungsreform sehen und sich selbst mit guten Vorschlägen intensiv einbringen“, erklärt Noss.

„Man muss sich nun schon die Frage stellen, was für ein Verständis die CDU von Bürgerbeteiligung hat, wenn man wie Frau Beilstein per Presseverlautbarung tatsächlich fragt, welchen Zweck eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger überhaupt habe. Im gleichen Atemzug werden gar die bisherigen Ergebnisse des Beteiligungsprozesses als ergebnislos bewertet. Ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen, die sich bisher, etwa in den Bürgerkongressen, an der Kommunalreform intensiv beteiligt haben“, betont Noss.

„Die CDU wollte von Anfang an eine Bürgerbeteiligung bei der Kommunalreform verhindern und beantragte, die hierfür vorgesehenen Mittel im Haushalt ersatzlos zu streichen. Es scheint ganz so, dass die CDU Angst vor den Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger hat. Für die SPD ist die Bürgerbeteiligung ein integraler Bestandteil der Kommunal- und Verwaltungsreform. Anders als die CDU, wollen und werden wir den Bürgerinnen und Bürgern keinen Maulkorb erteilen“, so Noss.

Noss.“ Dass die CDU mit der Ankündigung der Teilnahme an einem Sternmarsch nun ganz offen die vor Ort sicher vorhandenen Sorgen für ihr politisches Taktieren instrumentalisiert, ist wohl das von Herrn Baldauf beschriebene ‚Emotionalisieren’ für Wahlkampfzwecke.“