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Staatszeitung Nr.40 - 03.11.2008

Digitalfunk findet Zustimmung
Feuerwehrinspekteure zu Gast bei der SPD-Landtagsfraktion


Kreis- und Stadtfeuerwehrinspekteure sowie der Vorstand des Landesfeuerwehrverbandes
war Gast der SPDLandtagsfraktion anlässlich eines feuerwehrpolitischen Gespräches in
Mainz. Auf der Tagesordnung standen aktuelle Themen, so die flächendeckende Einführung des Digitalfunks oder Fragen zu Zuständigkeiten bei der Ölspurbeseitigung.
„Der Kontakt zur Feuerwehr ist uns besonders wichtig. Hier können wir aus erster Hand erfahren, was den Feuerwehrleuten unter den Nägeln brennt und was wir seitens der Politik tun können“, betonten die beiden SPD-Innenpolitiker Hans Jürgen Noss und Harald Schweitzer. Die Einführung des Digitalfunks wurde von den Feuerwehrleuten begrüßt.
Die Landesregierung unterstützt diese Einführung finanziell und bietet auch sonst den Kommunen oder den Nutzern umfangreiche Unterstützung an. Bei der aktuell diskutierten
Frage der Zuständigkeiten bei der Beseitigung von Ölspuren betonte Staatssekretär Roger Lewentz, dass man bei der Lösung gerade im Bereich haftungsträchtiger Maßnahmen darauf achten werde, Feuerwehrleute vor einer unter Umständen auch rechtlichen Verantwortlichkeit wegen Organisationsverschuldens bei fehlerhafter Ölspurbeseitigung zu bewahren. SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff betonte in diesem Zusammenhang die
Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements bei der Feuerwehr. Er wies darauf hin, dass die Erstellung eines Leitfadens zur Ölspurbeseitigung allen Beteiligten, vor allen aber den
Feuerwehrleuten, Planungs- und Handlungssicherheit geben wird.