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Staatszeitung Nr.22 - 23.06.2008

Amerikanische Standorte gesichert

Eine von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde beschäftigte sich mit der Zukunft der amerikanischen Militärstandorte in Rheinland Pfalz. Im Zentrum stand der Landkreis Birkenfeld bzw. die Stadt Baumholder, der ein dauerhafter Verbleib der amerikanischen
Streitkräfte zugesagt wurde. In Baumholder sei man sehr erleichtert gewesen, als man die Nachricht vernahm, dass die derzeit 5000 Soldaten und die 6000 Familienangehörigen
stationiert bleiben und weiterhin zum „ganz normalen Stadtbild in Baumholder“ gehören, sagte Hans Jürgen Noss (SPD). Von den rund 200 Millionen Euro, den die Amerikanischen Streitkräfte in Baumholder verdienen, verblieben 35 Millionen in der Region Baumholder, so der SPD-Mann weiter. Daran könne man ablesen, welch enorme wirtschaftliche Bedeutung die stationierten Truppen für Baumholder haben. Auch in der CDU freue man sich darüber, dass die US-Militärs in Baumholder blieben, sagte Marlies Kohnle-Gros (CDU). Allerdings mit einer kleinen Einschränkung. Man wolle doch gerne
wissen, was der Staatsminister Bruch bei seinen zahlreichen Besuchen in Amerika mit den Gesprächspartnern vor Ort vereinbart hat. Darüber erbitte man sich mehr Informationen.
Dass es sich bei der Region Birkenfeld bzw. Baumholder um einen eher strukturschwächeren Raum handele, wurde von dem Liberalen Günther Eymael (FDP) offen benannt. Daher seien die dort stationierten Streitkräfte für die Region „Gold wert“. Man hoffe als FDP nur darauf, dass es auch bei einem eventuellen Regierungswechsel in
den USA bei der Stationierung bleibe. Wenn diese Basis in Baumholder wegfiele stünde man in Rheinland-Pfalz vor einem Konversionsprozess, dessen Ausmaße man sich nicht vorstellen könne. Bei allen Überlegungen dürfe man nicht aus dem Blick verlieren, warum
es die Stationierungen gebe. Der Grund waren Sicherheitsfragen, sagte Staatsminister Karl Peter Bruch (SPD). Seit 2003 erarbeite man die Frage, wie die zukünftige amerikanische Truppenstationierung in Rheinland- Pfalz aussehe. Man sei froh, dass die Frage, ob eine Stationierung noch sinnvoll sei, von allen Beteiligten - des Landes, des Bundes und der amerikanischen Gesprächspartnern – mit „einem eindeutigen Ja“ beantwortet wurde, so Bruch. Warum sich die Angabe der zugesicherten Stationierung auf 20 Jahre belaufe, erklärte der Innenminister damit, dass für die Amerikaner Baumholder eine „Enduring Base“ und somit fester Bestandteil des zukünftigen Sicherheitskonzeptes, und schließlich auf Dauer angelegter bzw. endgültiger Standort sei. Mit dieser Aussage wollte er aber etwas vorsichtig umgehen und habe deswegen 20 Jahre daraus gemacht.