Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

Staatszeitung Nr. 33 - 08.09.2008

Büchel: Hoffen auf friedliche Proteste

Die Proteste am Fliegerhorst Büchel waren Thema in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde. Alle Fraktionen haben zum Gewaltverzicht aufgerufen. Die Demonstranten, die sich für einen Abzug von Atomwaffen mit friedlichen Mitteln einsetzen wollten, seien ausdrücklich willkommen, ihre Ziele würden mit Sympathie gesehen, sagte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD). Für die rheinland-pfälzischen Sicherheitskräfte handele es sich in Büchel um einen der größten Einsätze des Jahres. „Damit jetzige Atomstandorte in Deutschland sicher sind, ist eine gute Infrastruktur nötig“, so Hans Jürgen Noss (SPD). Die USA würden zudem die Standorte in der Bundesrepublik geheim halten. Die Proteste in Büchel beruhen daher auf völligen Spekulationen. Auch die Landesregierung hätte nicht mehr Informationen als die Demonstranten. Dennoch: „Selbstverständlich haben die Menschen das Recht, gegen die Stationierung zu demonstrieren“, so Noss. Über einen Abbau der Bestände in Deutschland müsse mit den Bündnispartnern weiter vernünftig gesprochen werden. Generell sei er zu begrüßen.
(...) „Die Landesregierung verfügt über keine Informationen zu einer Atomwaffenlagerung
in Büchel“, betonte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD). Zum Thema Sicherheitsmängel sagte Bruch, dass alle Bündnispartner dem Zustand der Lager größte Bedeutung beimessen würden. Generell trete die Landesregierung seit langem für den Abzug aller Nuklearwaffen aus Deutschland ein, so Bruch. Die Demonstranten in Büchel würden ihre Grundrechte wahrnehmen, dies sei nichts Negatives: „Der bisherige Verlauf
war nicht geprägt von Gewalt“, sagte der Innenminister. Bisher habe es keine besonderen Vorkommnisse gegeben. Die meisten Demonstranten würden sich nicht an Gewalt beteiligen. Außerdem sei die Teilnehmerzahl bisher hinter den Erwartungen zurückgeblieben. „Nach wie vor ist aber mit dem Eindringen in den Fliegerhorst zu rechnen“, betonte Bruch. Dies sei jedoch ganz klar ein Rechtsbruch. „Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Soldaten ist in Büchel sehr eng. Ich erwarte da keine Komplikationen“, machte Bruch deutlich.(...)