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Pressemitteilung, 30.06.2008

Noss: Kommunale Finanzen

„Was die CDU zur Frage der Verbesserung der kommunalen Finanzsituation zu sagen hat, ist einfach: Nichts. Dies von einer CDU, die aber nicht müde wird, nach dem Motto ‚Wünsch dir was’ jedem alles zu versprechen. Da wird Geld versprochen, ohne dass man sich darüber Gedanken macht, woher es kommen soll. Ein solches Gebaren ist für eine Partei unverantwortlich, die der Landesregierung ständig unzureichenden Schuldenabbau vorwirft. Wir werden uns durch diese inhaltslosen Worthülsen der CDU nicht täuschen lassen“, bemerkt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Es steht außer Frage, dass die finanzielle Situation der Kommunen verbessert werden muss. Im Gegensatz zur CDU hat die SPD hier gehandelt und vor wenigen Wochen ein abgestimmtes Konzept zur Verbesserung der kommunalen Haushaltssituation vorgelegt. Durch die vorgesehenen Maßnahmen, etwa die Fortentwicklung des Stabilisierungsfonds, die Anhebung der Finanzausgleichsumlage oder die Anhebung der Schlüsselzuweisungen, erhöht sich die Finanzausgleichsmasse jeweils gegenüber 2008 im Jahr 2009 insgesamt um rund 51 Millionen Euro und im Jahr 2010 insgesamt um rund 91 Millionen Euro“, so Noss.

„Wir unterstützen damit die angespannten Kommunalhaushalte auf der Einnahmenseite. Von den zusätzlichen Mitteln bei den allgemeinen Zuweisungen sollen schwerpunktmäßig die Landkreise und kreisfreien Städte profitieren. Denn sie haben einerseits aufgrund der konjunkturellen Schwächephase der Vergangenheit hohe Altfehlbeträge zu finanzieren, und sind andererseits von zusätzlichen Ausgaben, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung und der Kinder- und Jugendhilfe, betroffen“, so Noss abschließend.