Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

Pressemitteilung, 30.01.2008

Noss / Schweitzer: Wunschkatalog der CDU verpufft als Nebelkerze – Kommunen brauchen auch in schweren Zeiten verlässliche Partner

„Was die CDU tut ist unredlich. Jeder Grundschüler weiß, dass man nur das Geld verteilen kann, das man in der Tasche hat. Die CDU betreibt eine Politik nach dem Motto ‚Wünsch dir was’. Da wird beispielsweise den Hochschulen, den Schulen, der Feuerwehr oder der Polizei mehr Geld versprochen, ohne dass man sich darüber Gedanken macht, woher es kommen soll. So ist die Forderung der CDU, den Kommunen jährlich wiederkehrend 80 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen einfach nur hanebüchen und für eine Partei unverantwortlich, die der Landesregierung ständig unzureichenden Schuldenabbau vorwirft. Die kommunal Verantwortlichen werden sich von dieser Nebelkerze der CDU nicht täuschen lassen“, bemerken Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Harald Schweitzer, MdL, Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz (SGK).

„Es steht außer Frage, dass die finanzielle Situation der Kommunen verbessert werden muss. So ist die SPD und die SGK bereits seit Wochen mit der Landesregierung im Gespräch darüber, wie der erfolgreiche Solidar- und Beistandspakt fortgeschrieben werden kann“, so die beiden SPD-Innenpolitiker abschließend.