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Pressemitteilung, 26.06.2008

Pörksen / Noss: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Strafrechtsverschärfung für Neonazi-Aufmärsche

„Ich begrüße die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass das Verbot einer Versammlung mit dem Thema ‚Gedenken an Rudolf Heß’ an dessen Begräbnisort im oberfränkischen Wunsiedel rechtmäßig war. Mit dieser Entscheidung wurde die Strafrechtsverschärfung für Neonazi-Aufmärsche des Bundesverwaltungsgerichts, bestätigt. Eine gute Entscheidung für Wunsiedel, aber auch für den freiheitlichen Rechtsstaat insgesamt“, so Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Hintergrund ist eine Verschärfung des § 130 Abs. 4 des Strafgesetzbuches. Danach wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

„Das Bundesverwaltungsgericht bejahte nun die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung. Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit sei hier gerechtfertigt, da diese in zulässiger Weise, zum Schutz des öffentlichen Friedens und der Menschenwürde der Opfer und ihrer Nachkommen, einschränkt würde“, führt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, aus.

Noss: „Ein richtiges und wichtiges Signal, mit einer zentralen Botschaft. Wer die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht und die damit verbunden Menschenrechtsverletzungen, wie die Verfolgung und Ermordung von Millionen Juden billigt, kann sich nicht auf unsere freiheitliche und demokratische Verfassung berufen."