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Pressemitteilung, 25.09.2008

Noss/Schweitzer: Kommunalpolitische Leitlinien der SPD / Reaktionen der Opposition

„Aus den jüngsten presseöffentlichen Reaktionen unserer politischen Mitbewerber auf die gestern von der SPD vorgestellten kommunalpolitischen Leitlinien spricht deren eigene totale Konzeptlosigkeit“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.

„Statt substanzieller Kritik oder der Darlegung eigener Konzepte, mit denen man sich ernsthaft politisch auseinandersetzen könnte, wird ein Sammelsurium an zusammenhangslosen Vorwürfen und unausgegorenen Allgemeinplätzen aufgetischt“, betont Harald Schweitzer, MdL, Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz (SGK).

Noss und Schweitzer: „Mit der Vorstellung unserer Leitlinien zur Kommunalwahl im nächsten Jahr haben wir ganz offensichtlich unsere politischen Mitbewerber ihrerseits vollkommen unvorbereitet erwischt. Da war dann wohl auf die Schnelle, außer dem verzweifelten Rückgriff auf abgehangene und wohlbekannte Fundamentalkritik oder leeren Worthülsen, nichts Besseres aufzutreiben.

Wer wie die CDU selbst keine Ideen zur zukunftsgerechten kommunalen Finanzausstattung hat und hier der SPD ihre Leistungen in der Gewährleistung einer ausgewogenen finanziellen Unterstützung der Kommunen abspricht oder wer wie die FDP den LEP IV ernsthaft als Schwächung der kommunalen Ebene begreift, hat von den kommenden kommunalpolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen keine Ahnung oder handelt wider besseres Wissen.“

„Mit den Leitlinien der SPD für die Kommunalwahl im nächsten Frühjahr haben wir gute Ideen und Konzepte vorgelegt. Für unsere politischen Konkurrenten gilt dies offensichtlich nicht. Da ist wohl noch nacharbeiten angesagt“, so Noss abschließend.