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Pressemitteilung, 23.09.2008

Noss: Der LEP IV steht für den Erhalt gleichwertiger Lebensbedingungen in Rheinland-Pfalz
„Mit den Stimmen der SPD hat der Innenausschuss heute das Benehmen zum Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV) hergestellt. Damit geht ein langer aber gleichsam konstruktiver Entwicklungsprozess eines zukunftsweisenden LEP seinem Ende entgegen. Der Innenausschuss, aber auch der gesamte Landtag, hat sich in mehreren Beratungen mit den Inhalten des LEP befasst. Zusammen mit den konstruktiven Eingaben von Kommunen und anderen Organisationen haben viele Beteiligte an der Präzisierung des damaligen Arbeitsentwurf des LEP mitgewirkt“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.

So habe die SPD-Landtagsfraktion einen umfassenden Katalog mit Vorschlägen und Hinweisen zur Straffung und Präzisierung des damaligen Entwurfs eingebracht, von denen sich eine Vielzahl nun auch im endgültigen LEP wieder finden, führt Noss aus.

„Bis zuletzt hat die CDU ihre Zustimmung zum LEP verweigert. Dieses enttäuschende Ergebnis ist nicht zuletzt deswegen bedauernswert, da die CDU damit deutlich macht, dass es ihr letztlich nicht gelingt, ihre politischen Scheuklappen abzulegen und einem für die zukünftige Entwicklung unseres Landes so wichtigem Werk zuzustimmen. Dies obwohl vieles von dem, was sie selbst, aber auch andere Parteien oder Organisationen an konstruktiven Ideen in den Beratungsprozess eingebracht haben, im vorliegendem LEP berücksichtigt wurde“, so Noss.

Noss:„Nun gilt es, den LEP IV mit Leben zu füllen. Ich bin mir sicher, dass der LEP IV für alle Regionen und Kommunen eine wichtige Orientierung sein wird. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der Globalisierung gibt der LEP IV die richtigen Antworten. Der LEP IV steht für den Erhalt gleichwertiger Lebensbedingungen in Rheinland-Pfalz."