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Pressemitteilung, 17.06.2008

Hoch / Noss: Organisierte Kriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen

„Die heute in Mainz vorgestellten Zahlen des Justiz-Lagebilds 2007 zur Organisierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz bewegen sich insgesamt auf dem Niveau der letzten Jahre. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und die konsequente Bestrafung der Täter stellen eine ständige Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden dar, die sich dieser wichtigen Aufgabe in beispielhafter Art und Weise stellen“, so Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Die rheinland-pfälzischen Strafverfolgungsbehörden sind bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gut aufgestellt. Ihre erfolgreiche Arbeit bildet die Grundlage für die zügige, konsequente und vollständige Bearbeitung von OK-Verfahren durch die Gerichte. Die Zahl der Verurteilungen zu hohen Freiheitsstrafen im aktuellen Bemessungszeitraum belegt dies eindrucksvoll. Wir sind für gerechte und wirksame Strafen, denn Verbrechen darf sich nicht lohnen“, betont Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Auch im aktuellen Lagebild zur Organisierten Kriminalität wird weiter auf eine zunehmende Internationalisierung verwiesen. Die Hälfte der OK-Komplexe aus 2007 richtete sich gegen internationale Tätergruppen mit deutscher Beteiligung, so die Landesregierung. „Die Organisierte Kriminalität muss bekämpft werden, national und international. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz ist hier besonders wichtig. Zu einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat gehört das Bürgerrecht auf Schutz vor Verbrechen und Gewalt. Unser gemeinsames Ziel ist deshalb, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Land bleibt. Für Angstmacherei besteht kein Anlass“, heben Hoch und Noss hervor.

Für die engagierte und sicherlich nicht immer ungefährliche Arbeit der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sprechen die beiden Abgeordneten stellvertretend für die gesamte SPD-Landtagsfraktion ihren Dank und ihre Anerkennung aus.