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Pressemitteilung, 15.02.2008

Noss: Kommunal- und Verwaltungsreform – Signale der CDU zur Gesprächsbereitschaft sind lange überfällig

„Die Signale der CDU, ihre Verweigerungshaltung bei der Vorbereitung einer Kommunal- und Verwaltungsreform aufzugeben, sind lange überfällig. Denn mit einer CDU, die sich, wie bisher, einer konstruktiven Mitarbeit verweigert, kann eine Kommunal- und Verwaltungsreform nur schwer gelingen“, so Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Ich bin gespannt, mit welchen Vorschlägen die CDU nun kommen wird. Es sollten allerdings schon umsetzbare Vorschläge sein, die über das unausgegorene pauschale Kritisieren von Landesämtern und Mittelbehörden hinausgehen. Wer hier allein das Argument von Stelleneinsparungen und eine allgemeine Verwaltungsschelte als Begründung vorbringt, ist sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung, auch gegenüber den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht bewusst“, betont Noss.

Noss: „Das Lancieren von subjektiven Vermutungen, die Weitergabe von Briefen und die Darstellung von atmosphärischen Eindrücken aus Gesprächen, bei denen man selbst nicht anwesend war, ist ein neuer Stil im gegenseitigen Umgang. Das hat nun überhaupt nichts mit sachorientierter Politik zu tun, sondern dient einzig und allein dem Zweck einer bewussten Zuspitzung. Wenn dies das Ansinnen der rheinland-pfälzischen CDU sein sollte, rate ich dringend dazu, diesen Irrweg zu verlassen, denn er schadet der politischen Kultur und der Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturen in unserem Lande.“