Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

Pressemitteilung, 12.09.2008

Noss: Bürgergutachten zur Vorbereitung einer Kommunal- und Verwaltungsreform gibt gute Hinweise

„Die zielführenden und äußerst konstruktiven Ideen der Bürgerinnen und Bürger im nun vorgestellten Bürgergutachten machen Mut. Es ist zu erkennen, dass hier mit viel Engagement gearbeitet wurde und wir werden das Gutachten mit den dort aufgeführten Ideen und Vorschlägen nun sehr genau lesen“, so Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Erstaunlich sei für Hans Jürgen Noss jedoch die Kehrtwende der CDU in der Einschätzung der Bürgerbeteiligung bei der Vorbereitung einer Kommunal- und Verwaltungsreform. Noch vor wenigen Monaten habe die gleiche CDU die Beteiligung der Bürger als „Gag“ bezeichnet und man glaubte, dass dabei für die Reformprozesse nichts herauskomme.

„Immerhin scheint die CDU ihr Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern als Beteiligten in der Vorbereitung einer Kommunalreform langsam abzubauen. Leider gilt dies nicht für die inhaltliche Leere der CDU, wenn es um eigene Ideen geht. Nach wie vor kommt von der CDU kein einziger praktikabler Vorschlag. Demgegenüber setzt man erneut wieder auf pauschale Kritik oder macht den Beschäftigten vor Ort Angst, indem man wild über die Auflösung von Mittelbehörden fabuliert“, so Noss.

„Das ist nicht unser politischer Ansatz. Wir setzen weiter auf eine bürgernahe und bürgerfreundliche Reform. Das Bürgergutachten bestätigt uns hier eindrucksvoll. Es bringt mehr, wenn man mit den Menschen redet, um dann eine Reform zu machen, die von den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen mitgetragen wird“, so Hans Jürgen Noss abschließend.