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Pressemitteilung, 10.03.2008

Noss: Warum setzt die CDU so wenig Vertrauen in die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Reformprozess ?

„Mit Befremden nehme ich die Bedenken zur Kenntnis, die die rheinland-pfälzische CDU zur Bürgerbeteiligung an der Vorbereitung der Kommunal- und Verwaltungsreformen angemeldet hat. Ich frage mich, warum die CDU glaubt, dass bei einer Beteiligung der Bürger an Reformprozessen nichts herauskommt. Ich kann diese Haltung absolut nicht nachvollziehen. Wir wollen eine bürgernahe Kommunal- und Verwaltungsreform. Dafür setzen wir auf die Mitarbeit der Menschen vor Ort. Ich bin mir sicher, dass wir mit dem Engagement der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in dieser Frage rechnen können“, so Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Wenn die CDU meint, dass eine bürgernahe und bürgerfreundliche Reform nur unter Ausschluss der Meinungen der Bürgerinnen und Bürger möglich ist, so könnte dies eine Erklärung dafür sein, dass von Seiten der CDU bisher kein einziger praktikabler Vorschlag zur Vorbereitung einer Kommunal- und Verwaltungsreformgehört vorliegt. Man setzt offenbar pauschal auf Verwaltungskritik und das Auflösen von Behörden. Das verunsichert die Beschäftigten und hat nichts mit konstruktiver inhaltlicher Mitarbeit zu tun. Das ist nicht unser Politikansatz. Es ist besser, wenn man mit den Menschen redet, um dann eine Reform zu machen, die von den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen mitgetragen wird. Wer vor diesem Hintergrund die Beteiligung der Bürger als „Gag“ bezeichnet, hat anscheinend wenig Vertrauen in die Mitarbeit der Leute vor Ort“, so Hans Jürgen Noss abschließend.