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Pressemitteilung, 10.01.2008

Pörksen / Noss: Land unterstützt Kommunen bei der Einführung des Digitalfunks

„Die Einführung des Digitalfunks für Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Polizei in Rheinland-Pfalz ist für alle Beteiligten nicht nur eine finanzielle Herausforderung, sondern verlangt auch eine gute organisatorische Vorbereitung. Ich freue mich, dass das Land die Kosten der Anschaffung der Digitalfunkgeräte mit 50 Prozent bezuschusst und auch sonst die Kommunen und die Endverbraucher durch eine umfangreiche Koordination unterstützt“, so Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Weiter führte Innenminister Bruch in der heutigen Sitzung des Innenausschusses aus, dass die Landesregierung außerdem entschieden hat, die Errichtung und den Betrieb des digitalen Funknetzes mit Mitteln des Landes zu finanzieren. Dies auch deswegen, weil das zukünftige digitale Funknetz von Einheiten und Einrichtungen der Kommunen, der Länder und des Bundes gemeinsam genutzt werden wird.

„Anders als in anderen Bundesländern, legt die Landesregierung durch die freiwillige Finanzierung, der Errichtung und des Betriebs des digitalen Netzes und der Bezuschussung der Kosten für die digitalen Endgeräte Wert auf eine kommunalfreundliche Einführung des Digitalfunks. Rheinland-Pfalz lässt die Kommunen bei der Finanzierung nicht allein. Dies könnte ein Vorbild für andere Bundesländer sein, da diese Regelung auch dazu dient, die flächendeckende Einführung des besseren und sichereren Digitalfunks schnell umzusetzen. Das ist praxisnah und im Sinne einer verbesserten Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, so Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und polizeipolitischer Sprecher.